Alfred Stricker, Annette Joos, Benjamin Schindler, Marcel Walker, Samuel Fitzi diskutierten vor einem interessierten Publikum unter der Gesprächsleitung von Peter Gut. 

Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden haben Ende Oktober 2023 zu einem öffentlichen Anlass zur Information zur bevorstehenden kantonalen Abstimmung vom 26. November über die Gemeindestrukturreform geladen. Als erstes informierte Regierungsrat Alfred Stricker die gut 60 anwesenden Personen im Gemeindesaal im Mehrzweckgebäude in Waldstatt über die Vorlage. Er schickte voraus, dass er sich bewusst sei, dass es bei der kommenden Abstimmung um Veränderungen in einer hoch anspruchsvollen Zeit gehe, dies im Spannungsfeld notabene zwischen Lust auf Veränderung und Angst vor Veränderungen. Stricker bot einen Abriss des politischen Prozesses, erläuterte die Positionierung des Regierungsrats und erklärte die aus der Diskussion entstandene Vorlage für die Abstimmung mit zwei Varianten. Zur Wahl stehen der Vorschlag der Regierung, der vorsieht, aus den 20 Gemeinden drei bis fünf zu machen und der Eventualantrag, bei dem auf die Gemeindenamen in der Verfassung verzichtet und somit der Weg für Gemeindefusionen geebnet wird. Abschliessend betonte Stricker, dass die Regierung und der Kanton an einem starken Gegenüber interessiert sei und die Reduktion auf drei auf fünf Gemeinden, den Gemeinden zu einer neuen Stärke im Kanton verhelfe. 

Angeregte Diskussion

In der anschliessenden regen Diskussion, moderiert von Peter Gut, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der PU AR, kamen je zwei Befürworterinnen und Befürworter des Regierungsvorschlages und des Eventualantrages zu Wort. Annette Joos (FDP), ehemalige Gemeinderätin und Kantonsrätin aus Herisau und Samuel Fitzi (Co-Präsident GLP AR) aus Bühler setzten sich für den Vorschlag der Regierung ein. Marcel Walker (FDP), Vorstandsmitglied der IG Selbstbestimmte Gemeinden und Kantonsrat aus Stein und Prof. Benjamin Schindler (parteilos) aus Speicher argumentierten für den Eventualantrag. In einer sachbezogenen Debatte begründeten sie ihre Überzeugung, immer wieder gespickt mit Voten aus dem Publikum. 

Handlungsbedarf unbestritten

Die Befürwortenden des Regierungsvorschlages freut, dass die Regierung das Zepter in die Hand nehme. Sie sehen in der Reduktion eine wichtige Stärkung der Gemeinden – auch der «schwachen» Gemeinden – wie auch eine Lösung für die Probleme der kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien. Der Regierungsvorschlag sei eine mutige Lösung, habe ein klares Ziel und die Varianten, die dahin führen würden, seien offen und deren Entwicklung böte Möglichkeiten, diese im Sinne aller Beteiligten auszugestalten. Es sei die Chance, dass sich alle Gemeinden gemeinsam auf einen politischen Weg machen könnten und sich somit der ganze Kanton und nicht nur einzelne Gemeinden weiterentwickeln würden. 

Die Befürworter des Eventualantrags unterstrichen, dass es gut sei, den Weg zu Fusionen zu ebnen, es aber keinen Sinn mache, die Probleme der Gemeinden mit Zwang und der «Holzhammer»-Methode zu lösen. Wichtig sei, die Werkzeuge zu schaffen, die dann von den Gemeinden nach Bedarf angewendet werden könnten. Die Fusion auf drei bis fünf Gemeinden würden weder die Probleme von mangelndem Interesse an politischen Mandaten noch jene in der Verwaltung lösen. Zudem befürchten sie bei einer Fusion auf drei bis fünf Gemeinden einen Verlust der Identität der jetzt 20 Gemeinden. 

Bei allen sachlichen Differenzen: Alle Podiumsteilnehmenden wie auch die zahlreichen Besuchenden, die sich zu Wort meldeten, sind sich einig: Es bestehe Handlungsbedarf – die Wege seien zwar unterschiedlich, wichtig aber sei, dass eine der beiden Vorlagen vom Ausserrhoder Stimmvolk angenommen werde – denn nur so könne der Weg für einen zukunftsfähigen Kanton geebnet werden.