2. November 2024
Am Samstag, 2. November 2024, haben sich die Parteiunabhängigen AR zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung getroffen. Traktandum war die Nomination einer Kandidatur für die Regierungsrat-Ersatzwahl.
Präsidentin Eva Schläpfer konnte einer stattlichen Anzahl Mitglieder das Vorgehen und das geplante Auswahlverfahren für die angemeldeten Kandidaturen erläutern. In der Schlussabstimmung setzte sich Susann Metzger deutlich durch und wurde mit Applaus als offizielle Kandidatin der PU AR nominiert.
Die Parteiunabhängigen sind überzeugt, mit der 47-jährigen Vorderländerin eine bestens geeignete Kandidatur präsentieren zu können. Susann Metzger arbeitet als Betriebswirtschafterin HF in der «Administration globale Fabrikationen» eines international tätigen Grossunternehmens und verfügt über langjährige Führungserfahrung. Aufgewachsen auf einem grossen landwirtschaftlichen Betrieb im Rheintal ist sie es gewohnt anzupacken. Auch ihr politischer Rucksack ist gut gefüllt. So war sie einige Jahre Gemeinde-Vizepräsidentin und Schulpräsidentin in Heiden. In dieser Funktion war sie auch im Vorstand der kantonalen Schulpräsidien-Konferenz. Seit fünf Jahren gehört sie dem Kantonsrat an. Aktuell ist sie Präsidentin der ständigen Kommission Bildung und Kultur. Auch diese fundierten Erfahrungen in Exekutive und Legislative qualifizieren sie für ein Amt in der Regierung.
Die Parteiunabhängigen AR freuen sich, dass mit Susann Metzger nicht nur eine bestens qualifizierte Kandidatur vorliegt, sondern gleichzeitig auch zwei wichtige Anliegen erfüllt werden können: Stärkung des Frauenanteils und endlich wieder eine Vorderländer Vertretung in der Regierung.
29. Oktober 2024
Zum traditionellen Herbst-Kaminfeuergespräch trafen sich die PU-Mitglieder Ende Oktober in Teufen. Nach seinem Entscheid, auf das kommende Amtsjahr aus dem Regierungsrat auszuscheiden, schaute Stricker nicht nur auf das vergangene Amtsjahr, sondern auch auf seine nun fast zehnjährige Tätigkeit als Mitglied der Ausserrhoder Exekutive zurück. Nebst den Fragen von Moderator Peter Gut stellte er sich auch den unterschiedlichsten Fragen der zahlreich anwesenden Vereinsmitglieder.
Alfred Stricker zeigt sich überzeugt: «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Departement zu übergeben.» Diverse Projekte hätten erfolgreich beendet oder auf den Weg geschickt werden können. So etwa sei die Totalrevision der Volkschulgesetzgebung abgeschlossen, eine erste Evaluation fände noch vor Ende seiner Amtszeit statt. Wichtige Zukunftsthemen, wie etwa die Kulturerbe-Strategie, seien erfolgreich gestartet. «Wenn ich gehe, übergebe ich ein gut aufgestelltes Departement.» Was aber nicht bedeute, dass sich sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin im «gemachten Bett» ausruhen könne. Stricker erwähnte in diesem Zusammenhang die Bauprojekte Berufsbildungszentrum Herisau und Kantonsschule Trogen.
Ein stark diskutiertes Thema war die Auswirkung die Einführung der kantonsrätlichen Kommissionen. Diese bedinge für die Regierung eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Meinungen der Parlamentarierinnen und Parlamentariern, noch bevor eine Vorlage vom Kantonsrat besprochen werde, was indes letztlich der Sache diene.
Rückblickend auf seine gesamte Amtszeit erklärte Alfred Stricker, dass die guten und erfolgreichen Momente, die spürbare Unterstützung der Bevölkerung und das ihm entgegengebrachte Vertrauen ihn stets beflügeln würden. Dies gebe ihm auch die Kraft und die Zuversicht, schwierige Momente zu meistern. «Regierungsrat zu sein ist eine Chance, die ich nie bereut habe, wahrgenommen zu haben.» Noch aber ist nicht Schluss. «Ich werde bis ans Ende meiner Amtszeit weiterhin mit vollem Elan für unseren Kanton arbeiten.»
26. September 2024
Seit zehn Jahren steht Alfred Stricker dem Departement Bildung und Kultur vor. Er hat sich nun entschieden, mit dem Erreichen des Pensionsalters als Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf Ende Mai 2025 zurückzutreten.
Alfred Stricker wurde im Jahre 2014 als parteiunabhängiger Kandidat in den Regierungsrat gewählt. Er stand seither ununterbrochen dem Departement Bildung und Kultur vor. Zuvor war er acht Jahre lang Kantonsrat (2007 bis 2015) und elf Jahre Gemeinderat in Stein (1996 bis 2007). Im kommenden Jahr beendet er nun seine politische Karriere. "Es ist der richtige Zeitpunkt", begründet der Steiner seine Rücktrittsankündigung. 2025 erreicht er das Pensionsalter, zudem hat er wichtige politische Vorlagen mit Erfolg abgeschlossen.
In seiner Zeit als Vorsteher des Departements Bildung und Kultur wurden die Stipendiengesetzgebung und die Einführung der neuen Lehrpläne umgesetzt. Ein Kernthema war die Totalrevision der Volksschulgesetzgebung, welche sich heute in zeitgemässer Form präsentiert. Ebenso konnten die Neuorganisation des Amtes für Volksschule und Sport sowie die Einführung der neuen Berufsmatura und weitere Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt werden. Im Amt für Kultur wurden Standortwechsel und wichtige personelle Änderungen infolge Pensionierungen vollzogen. Im Weiteren wurde die Kooperation zwischen der Sportschule und dem Kanton auf eine verbindliche Basis gestellt.
Von 2019 bis 2021 stand Alfred Stricker als Landammann dem Regierungsrat vor. Eine besondere Herausforderung war die Bewältigung der Coronapandemie. In dieser Ausnahmesituation steuerte er zusammen mit den Regierungsgremium den Kanton unaufgeregt und mit Augenmass durch die Krise. Ausserhalb des Kantons hat seine lösungsorientierte Arbeit bei der Gründung der Fachhochschule OST, in der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und in der internationalen Bodenseekonferenz (IBK) Spuren hinterlassen.
"Auch mit Blick auf die Zukunft ist der Zeitpunkt für eine Übergabe richtig. Zukunftsthemen wie die Bauprojekte an den kantonalen Schulen Berufsbildungszentrum Herisau und Kantonsschule Trogen sowie die Kulturerbestrategie sind gut gestartet und werden das Departement bis in die übernächste Legislatur beschäftigen. Das sind für Appenzell Ausserrhoden wegweisende Zukunftsthemen. Es ist deshalb sinnvoll, dass ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eigene Akzente setzen kann", sagt Stricker.
Die kantonalen Ergänzungswahlen finden am 9. Februar 2025 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 16. März.
September 2024
Vernehmlassung «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden» der Parteiunabhängigen AR
Die Parteiunabhängigen AR beurteilen den Bericht als verständlich und nachvollziehbar. Einzig der zweifach verwendete Begriff «Multikrise» erscheint als etwas gar pessimistisch und unglücklich gewählt.
Synergien nutzen
Die PU teilen die Auffassung, dass das Neubauprojekt notwendig und auch mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen zumindest mit Wissensstand von Mitte August 2024 verantwortbar ist. Mit dem Neubauprojekt im Strafvollzug werden die Zellengrössen endlich den bundes- und menschenrechtlichen Vorgaben entsprechend ausgebaut. Obwohl dies längst fällig war, fliessen in das Neubauprojekt die vertieften Bedarfs- und Planungsabklärungen im Strafvollzug aus den Konkordatsgebieten ein. Diese zeigen, dass der Bedarf an den Gefängnis- und Vollzugsplätzen klar ausgewiesen ist. Diese Abklärungen bewerten die PU positiv und unterstützen die Bestrebungen, dass die Bedarfsabklärungen und Anstaltsplanung im Strafvollzug über die Konkordate hinaus weitergeführt werden. Die PU begrüssen die geplante modulare Bauweise. Trotzdem stellt sich die Frage, ob ein Ausbau der Strafanstalt bei weiterem Bedarf möglich wäre.
Im Bericht wird gut aufgezeigt, dass es Sinn macht Synergien zu nutzen und die Verkehrspolizei und Motorfahrzeugkontrolle zusammenzuführen. Auffallend beim für das STVA vorgesehene Gebäude eingangs Gelände ist, dass es nur eingeschossig ist, was keineswegs einer verdichteten Bauweise entspricht. Andererseits werden die bestehende Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erweitert und dadurch entfallende Fruchtfolgeflächen kompensiert. Hier besteht Klärungsbedarf.
Finanzierung
Betreffend Anteil Bund (Baubeiträge) ist unklar, auf welche Grundlagen sich diese Beiträge stützen und ob sie an gewisse Voraussetzungen geknüpft sind.
Bei der geplanten Abschreibung erscheinen den PU die 40 Jahre als Nutzungsdauer richtig, obwohl sie gemäss HRM2 auf 25 Jahre fixiert sind. Hier wäre eine Erklärung hilfreich, auf welcher gesetzlichen Grundlage mit dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise gerechnet und von der Nutzungsdauer nach HRM2-Zahlen abgewichen werden kann.
Offene Detailfragen
Landwirtschaftliche Fahrzeuge werden im Bericht nirgends erwähnt. Für Nicht-Besitzer von solchen Fahrzeugen wäre eine kurze Erklärung hilfreich, wie die Prüfung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge erfolgt und wo die Prüfstellen sind und ggf. zukünftig vorgesehen sind.
Betreffend der Führerprüfungen hat sich die Frage gestellt, ob die Theorieprüfungen zukünftig statt Trogen/Herisau in Gmünden vorgesehen sind und wie kompatibel dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist.
August 2024
Erfreulich viele Mitglieder und Gäste der PU AR trafen sich zum diesjährigen Sommerhöck im Bleichehof von PU-Kantonsrat Matthias Tobler in Wolfhalden. Zuerst stand eine Hofführung auf dem Programm. Die Vielfalt der gezeigten Aufgaben bei den Betriebszweigen Rindviehaufzucht, Pferdepension, Rebbau, Brennholzproduktion und Obstbau war eindrücklich. Nicht weniger eindrücklich war die anschliessende Degustation der hofeigenen Weiss-, Rot- und Schaumweine im Kelterungskeller und im Degustationsraum mit einer phantastischen Aussicht auf den Bodensee. Dort wurde dann auch zum gemütlichen Znacht geladen. Einziger Wermutstropfen war, dass für einmal auf den gewohnten gemeinsamen Gesang verzichtet werden musste, da der PU-interne Chefakkordeonist Regierungsrat Alfred Stricker wegen einer Schulterverletzung nur einhändig einsetzbar war.
Mai 2024
Am 22. Mai hat PU-Kantonsrat Daniel Frunz ein Postulat eingereicht, wonach die Regierung unter anderem aufgefordert werden soll, zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, um eine eigene Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet und mit externen Partnern betreiben zu können.